News - PKV Privat Krankenversicherung Vergleich

Privat Krankenversicherung Vergleich

Kabinett billigt Eckpunkte zur Gesundheitsreform - Wechseln Sie "jetzt noch" in die Private Krankenversicherung

Das Bundeskabinett hat die von der Koalition erarbeiteten Eckpunkte der Gesundheitsreform gebilligt. Die Vorlage sieht eine Beitragsanhebung um etwa 0,5 Prozentpunkte bei der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2007 sowie die Einführung eines Gesundheitsfonds ab 2008 vor. Vorgesehen ist außerdem der Einstieg in die Steuerfinanzierung: Ab 2008 sollen auf diese Weise zunächst 1,5 Milliarden für die Versicherung der Kinder aufgebracht werden, 2009 dann drei Milliarden. Es wurden aber bereits mehrere Krankenkassen Vorstände gehört, die bereits über eine Anhebung von mind. 1 Prozentpunkt erhöhung sprechen, um die ansteigenden Kosten zu finanzieren.

Gerade Arbeitnehmer, die aufgrund des Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze (aktuell 3.937,50 € monatlich) freiwillig gesetzlich versichert sind, sollten nun schnell handeln, und von Ihrem Recht in die PKV wechseln zu dürfen Gebrauch machen. Ihnen droht beim momentanen Stand ein erschwerter Zugang in die Private Krankenversicherung, da sie zukünftig in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Versicherungspflichtgrenze überschreiten müssen, bevor sie in die PKV wechseln können.

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GKV-Beiträge steigen un die Private bleibt wie wir sie kennen.

Seit wenigen Tagen herrscht etwas mehr Klarheit über die Zukunft im Gesundheitssystem. Die Koalition hat die Eckpunkte zur Gesundheitsreform bekannt gegeben. Danach bleibt die bewährte PKV auch als Vollversicherung erhalten und wird nicht in den Gesundheitsfonds einbezogen.

Für GKV Versicherte wird Gesundheit um mindestens weitere 0,5 Prozent punkte teurer! Nötige Strukturreformen, die zu nennenswerten Einsparungen führen, wurden ausgespart. Die GKV steht finanziell weiter mit dem Rücken zur Wand. Weitere Beitragserhöhungen sind wahrscheinlich. Das Problem der demografischen Entwicklung wird weiter ignoriert.

Die Versicherungspflichtgrenze in der KV soll nicht angehoben werden. Allerdings sind drastische Erschwernisse für Angestellte vorgesehen. Erst nach dreimaliger Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze kann in die PKV gewechselt werden! Das Eckpunktepapier sieht zunächst als Stichtag für die neue Regelung den 3.7.2006 vor. Da wir uns bislang noch in keinem Gesetzgebungsverfahren befinden gilt es als wahrscheinlich, dass der Stichtag auf den Tag des Kabinettsbeschlusses bzw. auf den Tag der ersten Lesung im Bundestag (voraussichtlich im Frühherbst) festgeschrieben wird. Oder bis zu diesem Zeitpunkt Vertrauens- und Bestandsschutz gewährt wird.

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Gesundheitsreform geht zu Lasten der Versicherten

Mehr Staat, mehr Bürokratie und mehr Risikoselektion zwischen GKV und PKV

GEMEINSAME PRESSEERKLAERUNG

AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Zu den von den Spitzen der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossenen Eckpunkten zur Gesundheitsreform, erklären die o. g. Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen:

Die Eckpunkte der Gesundheitsreform werden als ein Erfolg verkauft, der keiner ist. Insbesondere beinhalten sie keine Lösung für die in den nächsten Jahren anwachsende Finanzierungslücke in der GKV.

Um ihre Handlungsunfähigkeit zu kaschieren, verkauft die Koalition sogar die für 2007 angekündigten Beitragssatzerhöhungen in einer Größenordnung von durchschnittlich 0,5 Prozentpunkten als politische Maßnahme. Dabei verhält es sich umgekehrt: Weil die Politik keine Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen der GKV ergreift, müssen die Krankenkassen ihre Beiträge in 2007 erhöhen. Ob die 0,5 Prozentpunkte ausreichen werden, muss nach den Berechnungen des Schätzerkreises der GKV bezweifelt werden.

Diese Beitragserhöhung in 2007 könnte vermieden werden, wenn die Koalition den eigenen Beschluss zur Streichung des Bundeszuschusses (in Höhe von 4,2 Mrd. Euro jährlich) zurückgenommen und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln zugrunde gelegt hätte.

Wie die fehlenden Milliarden in 2008 und 2009 ausgeglichen werden sollen, dazu schweigt die Koalition. Wenn dann bereits der geplante Gesundheitsfonds eingerichtet wird, setzt der Gesetzgeber die Beiträge fest. Um die Arbeitgeber nicht weiter zu belasten, wird er sie wohl kaum erhöhen. Was dann fehlt, sollen die Kassen durch ungerechte Kopfprämien bei ihren Versicherten - ohne Arbeitgeberbeteiligung - erheben. Die Untätigkeit der Koalition wird die Versicherten der GKV dann Milliarden kosten.

Trotz der Warnungen aller relevanter gesellschaftlicher Gruppierungen halten die Koalitionäre offensichtlich auch an dem ökonomisch und sozialpolitisch unsinnigen Gesundheitsfonds fest. Dies ist ein Fonds, den keiner braucht, nicht die Versicherten, nicht die Patienten, nicht die Arbeitgeber, nicht die Krankenkassen. Er führt zu erheblichen Mehrbelastungen der Versicherten und zu höheren Verwaltungsaufwand und -kosten sowie unnötiger Bürokratie. Er setzt zudem gesundheitspolitisch falsche Weichenstellungen in Bezug auf den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dies gilt erst recht, wenn einzelne Kassen gezwungen sind, einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Die o. g. Spitzenverbände sehen die Möglichkeit, bei Beibehaltung des heutigen Beitragseinzugs und dem Verzicht auf die "kleine Prämie" die dem Fonds von der Politik zugedachten Funktionen (Modifizierung der Verteilungsströme) durch eine Erweiterung der bestehenden Finanzausgleichssysteme (RSA) zu gewährleisten. Dies wäre eine Lösung, die schnell machbar ist und ohne zentralistische Bürokratie auskommt.

Einen Gewinner gibt es bei der angekündigten Reform: die PKV. Ihre Versicherten müssen sich nach wie vor nicht an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Von einer Chancengleichheit zwischen GKV und PKV kann dann nicht mehr die Rede sein.

Wie vor diesem Hintergrund davon geredet werden kann, dass ein sinnvoller Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ermöglicht werden soll und zudem als Erfolg verkauft wird, dass der Solidarcharakter der GKV erhalten bleibt, ist den o. g. Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen ein Rätsel. Eine Reform muss sich daran messen lassen, ob sie die bestehenden Probleme löst oder nicht. Das tut diese Reform nicht.

Federführend für die Veröffentlichung:
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V.
Frankfurter Str. 84, 53721 Siegburg
Ansprechpartnerin: Michaela Gottfried, Tel.: 02241 108-293
Tel. Presse Berlin: 030 25930930
E-Mail: presse@vdak-aev.de

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